Ein Unentschieden, das keiner braucht: SPD-Antrag in Kirchlengern abgelehnt


Ich war am letzten Freitag für euch im Planungsausschuss, und ich muss sagen: Ein 7:7 im Rat ist wie ein 0:0 im Fußball – keiner hat gewonnen, und alle sind frustriert. Unser Antrag, Kirchlengern der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeit“ beizutreten, wurde abgelehnt. Und das, obwohl die Argumente dafür mehr als überzeugend waren.

Falsche Infos der CDU in der Bünder Zeitung vom 20.09.

a) Flächendeckendes Tempo 30?

Die CDU behauptet in der Bünder Zeitung vom 20.09., wir wollten flächendeckend Tempo 30 einführen. Entweder hat jemand die Vorlage nicht gelesen, oder hier wurden alternative Fakten geschaffen.

b) Ein Satz wie ein Knoten im Gehirn

„Er bezweifele zudem den Nutzen, punktuell im Kreis pauschal Tempo 30 einzuführen.“ Dieser Satz ist ein Widerspruch in sich. Punktuell und pauschal? Da sollte jemand nochmal die Schulbank drücken.

c) Ortskenntnis? Fehlanzeige!

Ausserdem wird behauptet, von der A2 müssen man durch Herford und Kirchlengern fahren und könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, durchgängig 50 fahren zu dürfen. Wer von der A2 nach Kirchlengern fährt, nimmt die Umgehungsstraße. Dort darf man sogar 100 fahren.

Ewiggestrigkeit vs. Fortschritt

„Ein bewährtes System“ solle beibehalten werden. Das Festhalten an Altbewährtem ist so 1990. Wir leben im 21. Jahrhundert, Leute! Zeit, die Dinge neu zu denken.

Verpasste Chancen

In derselben Sitzung wurden wir gleich über die Ablehnung dreier Anträge für Änderungen beim Strassenverkehrsamt informiert. Selbst die CDU wirkte betreten. Warum nutzt Ihr also nicht die Chance für mehr lokale Entscheidungsgewalt?

Fazit

Ein Unentschieden, das keiner braucht, und eine CDU, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.


Transparenz für die Anlieger

Heute haben wir die zweite Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Spradower Wegs besucht. Eine beachtliche Anzahl von Anwohnern nutzte die Gelegenheit, sich im Rathaus über den aktuellen Planungsstand zu informieren und eigene Anregungen einzubringen.

Herr Thieheuer präsentierte detaillierte Pläne und setzte diese in den Kontext geltender gesetzlicher Vorschriften.

Eines wurde klar: Die Anwohner wünschen eine verkehrssichere Gestaltung des Spradower Wegs für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für schwächere wie Fußgänger und Radfahrer.

Ein Anwohner lenkte die Diskussion auf die Finanzierungsfrage. Er hinterfragte, warum von Seiten der Gemeinde lediglich darauf hingewiesen wurde, dass ‘derzeit’ keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

In seiner Antwort verwies der Bürgermeister darauf, dass zukünftige gesetzliche Änderungen durch die CDU-geführte Landesregierung nicht auszuschließen seien.

Unsere Fraktion hob hervor, dass es einen festgelegten Förderbudgetrahmen gibt. Zudem erkundigten wir uns nach den Plänen der Gemeinde für den Fall eines erschöpften Fördertopfs.

Die Antwort: Erstens würde dann auf die Fördermittel des Folgejahres zugegriffen und zweitens habe man das in den politischen Gremien schon ausreichend besprochen.

Wie bitte? Transparenz bei der Anzahl der Blumenbeete: gern, Transparenz bezüglich der Unwägbarkeiten der Finanzierung lieber hinter verschlossenen Türen?

Da wundert es nicht, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU auf facebook einen feixt, weil er bei einer anderen Anliegerversammlung freie Bahn hatte, den CDU-eigenen Vorstellung von Transparenz Vorschub zu leisten.