Heute haben wir die zweite Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Spradower Wegs besucht. Eine beachtliche Anzahl von Anwohnern nutzte die Gelegenheit, sich im Rathaus über den aktuellen Planungsstand zu informieren und eigene Anregungen einzubringen.
Herr Thieheuer präsentierte detaillierte Pläne und setzte diese in den Kontext geltender gesetzlicher Vorschriften.
Eines wurde klar: Die Anwohner wünschen eine verkehrssichere Gestaltung des Spradower Wegs für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für schwächere wie Fußgänger und Radfahrer.
Ein Anwohner lenkte die Diskussion auf die Finanzierungsfrage. Er hinterfragte, warum von Seiten der Gemeinde lediglich darauf hingewiesen wurde, dass ‘derzeit’ keine Anliegerbeiträge erhoben werden.
In seiner Antwort verwies der Bürgermeister darauf, dass zukünftige gesetzliche Änderungen durch die CDU-geführte Landesregierung nicht auszuschließen seien.
Unsere Fraktion hob hervor, dass es einen festgelegten Förderbudgetrahmen gibt. Zudem erkundigten wir uns nach den Plänen der Gemeinde für den Fall eines erschöpften Fördertopfs.
Die Antwort: Erstens würde dann auf die Fördermittel des Folgejahres zugegriffen und zweitens habe man das in den politischen Gremien schon ausreichend besprochen.
Wie bitte? Transparenz bei der Anzahl der Blumenbeete: gern, Transparenz bezüglich der Unwägbarkeiten der Finanzierung lieber hinter verschlossenen Türen?
Da wundert es nicht, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU auf facebook einen feixt, weil er bei einer anderen Anliegerversammlung freie Bahn hatte, den CDU-eigenen Vorstellung von Transparenz Vorschub zu leisten.